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Hauptsatzung
der Gemeinde Eichigt

Aufgrund der §§ 4, 41 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18. März 2003 (GVBl. S. 55, ber. S. 159) hat der Gemeinderat der Gemeinde Eichigt am 01.03.2004 folgende

Hauptsatzung
beschlossen.

§ 1   Name, Gebiet und Organe der Gemeinde

(1)   

 
Die Gemeinde ist eine kreisangehörige Gemeinde im Sinne des § 3 Abs. 1 SächsGemO und führt den Namen Eichigt.

(2)   



 

Sie besteht aus folgenden Gemeindeteilen:
Bergen, Birkigt, Ebersbach, Ebmath, Kugelreuth, Eichigt (Hauptort und Sitz der Gemeindeverwaltung), Hundsgrün, Pabstleithen, Süßebach, Tiefenbrunn.

(3)   

 
Die Organe der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.

§ 2   Wappen, Flaggen, Dienstsiegel

(1)   

 
Die Gemeinde Eichigt führt ein eigenes Wappen und ein Dienstsiegel.

(2)   



 

Das Gemeindewappen zeigt:
in von Gold und Grün gespaltenem Schild Eiche mit acht Blättern und sieben Eicheln; darauf in einem Mittelschild ein Richtrad; alles in verwechselten Farben.

(3)   

 
Das Dienstsiegel enthält das Wappen der Gemeinde Eichigt und den Namen der Gemeinde als Umschrift.

(4)   


 
Die Führung des Dienstsiegels ist dem Bürgermeister vorbehalten.
Der Bürgermeister kann weitere Bedienstete mit der Führung des Dienstsiegels beauftragen.

§ 3   Rechtsstellung, Zusammensetzung und Aufgaben des Gemeinderates

(1)   




 
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und der nach § 16 Abs. 1 SächsGemO Wahlberechtigten und das Hauptorgan der Gemeinde. Der Gemeinderat besteht aus 12 Gemeinderäten und dem Bürgermeister als Vorsitzenden. Für die Zahl der Gemeinderäte ist § 29 Abs. 2 SächsGemO maßgebend.

(2)   








 

Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes, die erfüllende Gemeinde oder der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft zuständig ist oder der Gemeinderat dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

§ 4   Rechtsstellung des Bürgermeisters

(1)   

 
Der Bürgermeister ist der Vorsitzende des Gemeinderates und der Leiter der Gemeindeverwaltung.

(2)   

 

Der Bürgermeister ist Ehrenbeamter auf Zeit. Seine Amtszeit beträgt 7 Jahre.

§ 5   Aufgaben des Bürgermeisters

(1)   


 
Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat ein. Er eröffnet und schließt die Sitzungen, er leitet die Verhandlungen des Gemeinderates und übt das Hausrecht aus.

(2)   

 

Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des Gemeinderates vor und vollzieht dessen Beschlüsse.

(3)   





 
Der Bürgermeister ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Gemeindeverwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung.
Er erledigt in eigener Zuständigkeit die ihm durch Rechtsvorschriften oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben.

(4)   

 

Die Zuständigkeit der erfüllenden Gemeinde nach §§ 36 Abs. 3 i.V.m. § 7 und 8 SächsKomZG bleibt hiervon unberührt.

(5)   







































 

Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen:
  1. die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltplan bis zu einem Betrag von 2.500 Euro im Einzelfall

  2. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 2.500 Euro im Einzelfall (in einer Position des Haushaltsplanes),
  3. die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Zuschüssen bis zu 500 Euro im Einzelfall,

  4. die Stundung von Forderungen im Einzelfall bis zu 2 Monaten in unbeschränkter Höhe; bis zu 6 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro,

  5. den Verzicht aus Ansprüchen der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 500 Euro beträgt,

  6. die Veräußerung und dringliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten im Wert bis zu 500 Euro im Einzelfall,

  7. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- und Pachtvertrag von 1.000 Euro im Einzelfall,

  8. Die Veräußerung von verbindlich bewertetem beweglichen Vermögen bis zu 1.000 Euro im Einzelfall,

  9. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 2.500 Euro nicht übersteigen.

(6)   


 

Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltszuschüssen sowie von Unterstützungen und Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der vom Gemeinderat erlassenen Richtlinien.

§ 6   Stellvertretung des Bürgermeisters

(1)   


 

Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte zwei Vertreter des Bürgermeisters. Sie vertreten den Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung in der vom Gemeinderat bestimmten Reihenfolge.

§ 7   In Kraft treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 26.09.1994, zuletzt geändert durch die Satzung vom 23.02.1999, außer Kraft.

Eichigt, den 02.03.2004

Penzel<BR>Bürgermeister                           Siegel der Gemeinde Eichigt

Penzel
Bürgermeister


§ 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

  2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

  4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
    a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


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