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Letzte Änderung:

Satzung

der Gemeinde Eichigt
über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
und der ortsüblichen Bekanntgabe
(Bekanntmachungssatzung)

vom 03. Dezember 2002

Auf Grund von § 4 und § 127 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345), § 1 und § 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form kommunaler Bekanntmachungen (KomBekVO) vom 19. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 19 ff.) hat der Gemeinderat der Gemeinde Eichigt am 18. November 2002 folgende Bekanntmachungssatzung beschlossen:

§ 1 Öffentliche Bekanntmachung

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Eichigt erfolgen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, durch das Einrücken in den „Oelsnitzer Stadtanzeiger". Dieser gilt als Amtsblatt der Gemeinde Eichigt. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblattes.

(2) Der Tag der Veröffentlichung ist auch auf dem Original der jeweiligen Bekanntmachung urkundlich zu vermerken.

(3) Gleiches gilt für ortsübliche Bekanntmachungen.

§ 2 Ersatzbekanntmachung

Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten, Bestandteile einer Satzung, können sie dadurch öffentlich bekannt gemacht werden, dass sie zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden im Gemeindeamt Eichigt, Dorfstraße 60 in 08626 Eichigt, mindestens jedoch wöchentlich 20 Stunden, für die Dauer von mindestens zwei Wochen niedergelegt werden. Auf die üblichen Dienstzeiten und den Ort der Niederlegung ist im Amtsblatt hinzuweisen. Der wesentliche Inhalt der niedergelegten Teile muss mit Worten in der Satzung umschrieben werden. Hierauf muss bei der Bekanntmachung der Satzung hingewiesen werden.


§ 3 Notbekanntmachung

Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form nicht möglich, kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise durchgeführt werden. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form zu wiederholen, wenn sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

§ 4 Ortsübliche Bekanntgabe

(1) Die in gesetzlichen Vorschriften vorgesehene „ortsübliche Bekanntgabe" erfolgt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, durch Aushang an der Verkündungs- Tafel des Gemeindeamtes Eichigt und Anschlag an den Bekanntmachungstafeln in

  Eichigt
  1. Eichigt Höhe, Bushaltestelle
  2. Eichigt Ortsmitte (FFW-Gerätehaus)
  3. Untereichigt, Buswartehalle;Eichigt

  Bergen
  1. Buswartehalle an Umkehrschleife;

  Hundsgrün
  1. gegenüber ehem. Gemeindeamt;

  Ebersbach
  1. Buswartehalle am Dorfteich;

  Süßebach
  1. Umkehrschleife neben Telefonzelle;

  Ebmath
  1. Gemeindeamt, Rossbacher Straße 08
  2. Buswartehalle am Dorfteich;

  Tiefenbrunn / Pabstleithen
  1. Buswartehalle in Ortsmitte
  2. Gemeindeamt, Pabstleithener Straße 14

in vollem Wortlaut während der Dauer von drei Tagen.

(2) Der Tag der Veröffentlichung und die Dauer ist auf dem Original der jeweiligen Bekanntmachung urkundlich zu vermerken.

§ 5 In Kraft treten

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe vom 25.04.2000 außer Kraft.

Eichigt, den 03.12.2002

Penzel, Bürgermeister           Siegel der Gemeinde Eichigt

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