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Gemeinde Eichigt                                                                                     Februar 2004

 Satzung
der Gemeinde Eichigt
über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
(Entschädigungssatzung)

Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Gemeinde-ordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18. März 2003 (GVBl. S. 55, ber. S. 159) hat der Gemeinderat der Gemeinde Eichigt am 01.03.2004 folgende


Entschädigungssatzung
beschlossen:

 § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer notwendigen Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Durchschnittssätzen.

(2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme

bis zu 3 Stunden 15 Euro
von mehr als 3 bis zu 6 Stunden 26 Euro
von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 36 Euro.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für ehrenamtlich Tätige nach § 3 dieser Satzung.

§ 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruch- nahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.

(2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Verrichtung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Zeitaufwand berechnet.

(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschrift des Absatzes 1 bleibt unberührt. Besichtigungen, die im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit anfallen und die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.

(4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.

(5) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die nachgewiesene Teilnahme (Unterschrift in der Anwesenheitsliste) sich in der Regel über die volle Sitzung, mindestens aber über zwei Stunden erstreckt.

(6) Fehlt ein Gemeinderat unentschuldigt, so entfällt die Aufwandsentschädigung nach § 3 Abs. 1 und 2 für den auf die betreffende Sitzung folgenden Monat. Gleiches gilt für mehrmaliges unentschuldigtes Fernbleiben von Sitzungen innerhalb eines Monats. In Zweifelsfällen entscheidet der Gemeinderat.

§ 3 Aufwandsentschädigung

(1) Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amtes anstelle einer Entschädigung nach § 1 eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt:

- als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 25 Euro.

Bei mehreren, unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.

(2) Der ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält als monatlichen Grundbetrag eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 36 Euro.

(3) Für eine länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürger-meisters erhält ein ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters neben dem Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Abs. 2 eine Entschädigung nach § 1 dieser Satzung. Die Höhe der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Stellvertreters des Bürgermeisters darf den Betrag der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters nicht übersteigen.

§ 4 Zahlungsweise der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder

(1) Die Beträge der Aufwandsentschädigung nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie das Sitzungsgeld nach § 3 Abs. 1 werden jeweils zum Quartalsende gezahlt. Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausübt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit.

§ 5 Reisekostenersatz

Bei Verrichtungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit außerhalb des Gemeindegebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 oder § 3 einen Reisekostenersatz in entsprechender Anwendung der geltenden Bestimmungen des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1998 (GVBl. S. 346), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juni 2002 (GVBl. S. 168).

§ 6 In Kraft treten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 02.06.1997 außer Kraft.

Eichigt, den 02.03.2004

Penzel<BR>Bürgermeister                          Siegel der Gemeinde Eichigt

Penzel
Bürgermeister


§ 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
    a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


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