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Letzte Änderung:

Einheitliche Regeln

Oelsnitz - Eine einheitliche Polizeiverordnung für den Verwaltungsbereich Oelsnitz, Triebel, Eichigt und Bösenbrunn beschloss jetzt der Stadtrat (Oelsnitz). Den europäischen Regeln angepaßt wurden die Vorschriften zum Lärm durch häusliche Arbeiten. Haus- und Gartenarbeiten wie Rasen mähen, Holz sägen und Teppich klopfen dürfen Montag bis Freitag von 7 bis 20 Uhr und an Samstagen von 8 bis 20 Uhr vorgenommen werden. Die bisher vorgeschriebenen Ruhezeiten über Mittag entfallen. Auch die Gemeinden haben bereits zugestimmt.
© Vogtland-Anzeiger Plauen (21.2.2003)

Diese Verordnung wurde vom Gemeinderat Eichigt und von den vier Ortsparlamenten in einer gesamtgültigen Form beschlossen. Bei Änderungsforderungen einer Gemeinde müssen auch die gemeinderäte Eichigts erneut ihre Zustimmung zur gewünschten Änderung geben. Diese Verordnung wurde am 11. April 2003 in einer Sonderausgabe des Stadtanzeigers als amtliches Mitteilungsblatt der Großen Kreisstadt Oesnitz und der Gemeinde Eichigt veröffentlicht und ist daher lt. § 22 der Polizeiverordnung mit dem 12. April 2003 in Kraft getreten. 

Polizeiverordnung

Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Oelsnitz (Vogtland) als Ortspolizeibehörde, zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Oelsnitz, Triebel, Eichigt und Bösenbrunn vom 13.03.2003

Aufgrund von § 9 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1999 (GVBl. S. 466) hat der Stadtrat der Stadt Oelsnitz am 19.02.2003 und der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Oelsnitz, Triebel, Eichigt und Bösenbrunn am 11.03.2003 folgende Polizeiverordnung erlassen:

Abschnitt 1

§ 1 Geltungsbereich

Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Oelsnitz (Vogtl) und der Gemeinden Triebel, Eichigt und Bösenbrunn.

§ 2 Begriffsbestimmung

(1) Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet (§ 2 Abs. 1 SächsStrG). Dazu gehören insbesondere die Fahrbahn, Parkplätze, Seiten- und Randstreifen, Radwege, Gehwege, Durchlässe und Böschungen.

(2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand.

(3) Grün-, Erholungs- und öffentliche Anlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Zu den Grün- und Erholungsanlagen gehören unter anderem auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze, Sportplätze, Teiche sowie die Ufer und Böschungen von Gewässern.

Abschnitt 2

Umweltschädliches Verhalten

§ 3 Abspritzen und Waschen von Fahrzeugen

Das Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ist untersagt. Das Waschen ist nur ohne Waschzusätze im Sinne einer Oberwäsche erlaubt, wenn dadurch keine Glatteisbildung oder Verschmutzung auf öffentlichen Straßen verbunden ist. In Grün- und Erholungsanlagen sowie an öffentlichen Gewässern ist das Waschen von Fahrzeugen verboten.

§ 4 Benutzung öffentlicher Brunnen

Öffentliche Brunnen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung genutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen sowie das Wasser zu verunreinigen.

§ 5 Tierhaltung

(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht belästigt oder gefährdet werden.

(2) Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier, außer Katzen, im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne eine hierfür geeignete Aufsichtsperson frei herumläuft. Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage ist.


(3) In entsprechend ausgewiesenen Grün- und Erholungsanlagen sowie allgemein in Fußgängerbereichen und bei größeren Menschenansammlungen muss der Hundeführer den Hund an der Leine führen. Zudem müssen Hunde in größeren Menschenansammlungen einen Maulkorb tragen.


(4) Der Halter von Raubtieren, Gift- oder Riesenschlangen sowie anderer Tiere, die ebenso wie diese durch Körperkraft, Gift oder Verhalten Personen gefährden können, hat der Ortspolizeibehörde diesen Sachverhalt unverzüglich anzuzeigen.


(5) § 28 der Straßenverkehrsordnung, § 121 des Ordnungswidrigkeitengesetzes sowie des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) und der dazu erlassenen Verordnung bleiben unberührt.

§ 6 Verunreinigung durch Tiere

(1) Den Haltern und Führern von Tieren ist es untersagt, die Flächen i. S. v. § 2 die regelmäßig von Menschen genutzt werden, durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen.

(2) Der Tierhalter bzw. -führer hat sein Tier von öffentlich zugänglichen Liegewiesen und Kinderspielplätzen fernzuhalten.


(3) Die entgegen Abs. 1 und 2 durch Tiere verursachten Verunreinigungen sind von dem jeweiligen Tierführer unverzüglich zu beseitigen.


(4) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 7 Taubenfütterungsverbot

Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen sowie Grün- und Erholungsanlagen nicht gefüttert werden.

Abschnitt 3

Öffentliche Beeinträchtigung

§ 8 Aggressives Betteln, andere öffentliche Beeinträchtigungen

(1) Auf Flächen im Sinne von § 2 dieser Verordnung ist untersagt,

a) aggressiv zu betteln. Aggressives Betteln liegt bei besonders aufdringlichem Betteln vor, z.B. wenn der Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht und / oder ihn durch Zupfen oder Festhalten an der Kleidung körperlich berührt, ferner, wenn der Passant beschimpft wird, weil er nichts geben will,

b) durch aggressives Verhalten, welches durch Alkohol- bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufen ist, z.B. besondere Aufdringlichkeit in Form von wiederholtem Anfassen oder in den Weg stellen, andere mehr als unvermeidbar zu beeinträchtigen.

c) die Notdurft zu verrichten.

(2) Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, des Sächsischen Wassergesetzes, des Indirekteinleitergesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfall- und Bodenwirtschaft bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 9 Abbrennen offener Feuer

1) Für das Abbrennen von offenen Feuern ist die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erforderlich. Keiner Erlaubnis bedürfen kleine Lagerfeuer, Koch- und Grillfeuer mit trockenem unbehandelten Holz in befestigten Feuerstätten oder mit handelsüblichen Grillmaterialien (z.B. Grillbrikett) in handelsüblichen Grillgeräten. Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Belästigung Dritter durch Rauch oder Gerüche entsteht.

(2) Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können z.B. extreme Trockenheit, die unmittelbare Nähe des Waldes, die unmittelbare Nähe eines Lagers mit feuergefährlichen Stoffen usw. sein.


(3) Die Vorschriften des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes, des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz, der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen werden davon nicht berührt.

§ 10 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen

(1) Auf Flächen gemäß § 2 ist ohne Erlaubnis der Ortspolizei untersagt, außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) zu plakatieren,

(2) andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen. Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind.

Die Erlaubnis nach Absatz 1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nichtentgegenstehen und eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes nicht zu befürchten ist.

§ 11 Verbot von Verunreinigungen

(1) Als Schüttgut angelieferte Materialien und Brennstoffe (Sand, Kohlen, Koks usw.) sind unverzüglich, spätestens an dem der Anlieferung folgenden Tag aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu beseitigen, so weit nicht durch eine Erlaubnis anders geregelt.

(2) Tageswassereinläufe in Straßen sind nur für die Ableitung von Oberflächenwasser zugelassen. Es ist verboten, Verunreinigungen wie Rückstände von Baumaterialien, festen Brennstoffen oder Wasserschadstoffe einzuleiten.

Abschnitt 4

Schutz gegen Lärmbelästigung

§ 12 Schutz der Nachtruhe

Die Nachtruhe umfasst die Zeiten von:

Montag bis Freitag je
von 00:00 Uhr bis 06:00 Uhr

und
von 22:00 Uhr bis 24:00 Uhr
an Samstagen
von 00:00 Uhr bis 06:00 Uhr

und
von 23:00 Uhr bis 24:00 Uhr
Sonntag oder Feiertag von

00:00 Uhr bis 08:00 Uhr

und
von
22:00 Uhr bis 24:00 Uhr

An dem Tag, auf den ein Feiertag folgt, entfällt die abendliche Nachtruhe. Alle Handlungen, die geeignet sind, die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, sind zu unterlassen.

(2) Die Ortspolizei kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zulassen, wenn besondere öffentliche Interessen die Durchführung der Maßnahme während der Nacht erfordern.

(3) Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Gesetzes über Sonn- und Feiertage bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 13 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern,
Musikinstrumenten u. Ä.

(1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern und Türen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht:

a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten, Großveranstaltungen, Messen, Vereins- und ähnlichen Festen im Freien, Konzerten und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen.

b) für amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen.

3) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben unberührt.

§ 14 Lärm aus Veranstaltungsstätten

(1) Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden kein Lärm nach außen dringt, durch den andere unzumutbar belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.

(2) Gaststätten mit Außenbewirtschaftung sind an die Nachtruhe gemäß § 12 gebunden. Ausnahmen sind im Einzelfall genehmigungspflichtig.

§ 15 Lärm von Sport- und Spielplätzen

(1) Öffentlich zugängliche Sport- und Spielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen nur bis zum Eintritt der Dunkelheit, höchstens aber bis 22:00 Uhr genutzt werden. Im Einzelfall können auf Antrag andere Benutzungszeiten durch die Ortspolizeibehörde festgelegt werden.

(2) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, der sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen achtzehnten Verordnung bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 16 Lärm durch häusliche Arbeiten

(1) Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören, dürfen in der Zeit von

Montag bis Freitag  

von
00:00 Uhr bis 07:00 Uhr



von
20:00 Uhr bis 24:00 Uhr
an Samstagen


von
00:00 Uhr bis 08:00 Uhr



von
20:00 Uhr bis 24:00 Uhr

nicht ausgeführt werden.

Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Arbeitsgeräten mit Verbrennungsmotoren, Rasenmähern, Motorhämmern u. Ä., das Sägen, Holzspalten, Ausklopfen von Teppichen, Betten u. Ä.

(2) An den Sonn- und Feiertagen sind ruhestörende Arbeiten verboten.

(3) Der Absatz 1 und 2 gilt nicht für Arbeiten im Bereich der Landwirtschaft sowie bei akuten Not- oder Havariefällen, des Weiteren wird auf die Verordnung zur Durchführung der Geräte- und Maschinenlärmverordnung verwiesen.

(4) Gemäß § 7 der Geräte- und Maschinenlärmverordnung vom 29. August 2002 dürfen in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten; Kleinsiedlungsgebieten; Sondergebieten, die der Erholung dienen; Kur- und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung nach den §§ 2, 3, 4, 4a, 10 und 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten, Geräte und Maschinen (Freischneider, Grastrimmer/Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler) an Werktagen im Freien in der Zeit von 07:00 bis 09:00 Uhr, 13:00 bis 15:00 Uhr und 17:00 bis 20:00 Uhr nicht genutzt werden. Geräte die lt. EU-Richtlinie mit dem Umweltzeichen gekennzeichnet sind, werden davon ausgenommen.

(5) Die Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sowie das Sächsische Sonn- und Feiertagsgesetz bleiben unberührt.

§ 17 Benutzung von Wertstoffcontainern und
sonstigen Abfallbehältern

(1) Sammelbehälter für Glas, metallische Abfälle u. Ä. dürfen montags bis freitags von 7:00 bis 19:00 Uhr und sonnabends in der Zeit von 8:00 bis 12:00 Uhr benutzt werden.

(2) Es ist untersagt, Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer zu stellen.

(3) Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einzubringen. Insbesondere das Einbringen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen ist untersagt.

(4) Müllkübel und DSD-Wertstoffe (Gelber Sack) dürfen zum Zweck der Leerung bzw. Abholung erst ab 15:00 Uhr am Vortag des Abholtermins auf öffentliche Straßen, Gehwege und Plätze gestellt werden. Die Müllkübel sind noch am Tag der Leerung wieder zu entfernen.

Abschnitt 5

Schutz der Grün- und Erholungsanlagen

§ 18 Ordnungsvorschriften

(1) In Grün-, Erholungs- und öffentlichen Anlagen ist es untersagt:
  1. Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen außerhalb der Wege und Plätze und der besonders freigegebenen entsprechend gekennzeichneten Flächen zu betreten, Gegenstände, Bauwagen, Fahrzeuge u. Ä. abzustellen oder zu parken,
  2. Außerhalb der Kinderspielplätze und entsprechend gekennzeichneten Tummel- und Bolzplätze zu spielen oder sportliche Übungen zu treiben, wenn dadurch die Ruhe Dritter gestört oder Besucher belästigt werden können,
  3. Bänke, Schilder, Hinweise, Plastiken, Einfriedungen und andere Einrichtungen zu beschriften, zu bekleben, zu bemalen, zu beschmutzen oder zu entfernen,
  4. zu nächtigen,
  5. sich außerhalb der freigegebenen Zeiten aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedungen und Sperren zu überklettern.
  6. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zu verändern oder aufzugraben und Feuer zu machen,
  7. Pflanzen, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen,
  8. Hunde frei umher laufen zu lassen. Auf Kinderspielplätze und Liegewiesen dürfen Hunde nicht mitgenommen werden.
  9. Öffentliche Brunnen, Wasserbecken und Gewässer dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen, das Wasser zu verunreinigen, feste oder flüssige Gegenstände in sie einzubringen oder soweit dies nicht ausdrücklich zugelassen ist, darin zu waschen, zu baden sowie Tiere darin baden zu lassen.
  10. Das Betreten von Eisflächen ist außerhalb der freigegebenen und speziell gekennzeichneten Bereiche verboten.
  11. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen sowie außerhalb der dafür gekennzeichneten Stellen zu reiten, Rad zu fahren oder zu zelten.
  12. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen, dies gilt nicht für Kinderwagen und fahrbare Krankenfahrstühle sowie für Kinderfahrzeuge, wenn dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden.

(2) Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen nur von Kindern entsprechend der ausgeschilderten Altersstufen benutzt werden.

Abschnitt 6

Anbringen von Hausnummern

§ 19 Hausnummer

(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude, spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Stadt- / Gemeindeverwaltung festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.

(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.

(3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall etwas anderes bestimmen, soweit dieses im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.

Abschnitt 7

Schlussbestimmungen

§ 20 Zulassung von Ausnahmen

Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  1. entgegen § 3 Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen abspritzt, eine Unterbodenwäsche durchführt oder in Grün- und Erholungsanlagen, an öffentlichen Gewässern wäscht oder beim Waschen Glatteis erzeugt,
  2. entgegen § 4 öffentliche Brunnen benutzt, beschmutzt oder verunreinigt,
  3. entgegen § 5 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere Menschen, Tiere oder Sachen belästigt oder gefährdet werden,
  4. entgegen § 5 Abs. 2 nicht dafür sorgt, dass Tiere, außer Katzen, im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne geeignete Aufsichtsperson frei herumlaufen,
  5. entgegen § 5 Abs. 3 nicht dafür sorgt, dass der Hund angeleint ist bzw. einen Maulkorb trägt,
  6. entgegen § 5 Abs. 4 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt,
  7. entgegen § 6 Abs. 2 ein Tier nicht von öffentlichen, zugänglichen Liegewiesen oder Kinderspielplätzen fernhält,
  8. entgegen § 6 Abs. 3 die durch Tiere verursachten Verunreinigungen nicht unverzüglich entfernt,
  9. entgegen § 7 Tauben füttert,
  10. entgegen § 8 Abs. 1 aggressiv bettelt, durch Alkohol bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufenes Verhalten andere mehr als unvermeidbar beeinträchtigt oder die Notdurft verrichtet,
  11. entgegen § 9 Abs. 1 ein Feuer abbrennt, obwohl er dazu keine Erlaubnis besitzt,
  12. entgegen § 9 Abs. 2 ein Feuer abbrennt oder die damit verbundenen Auflagen nicht einhält,
  13. entgegen § 10 Abs. 1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt,
  14. entgegen § 11 Abs. 1 als Schüttgut angelieferte Materialien nicht fristgerecht aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt,
  15. entgegen § 11 Abs. 2 in Tageswassereinläufe Verunreinigungen einleitet,
  16. entgegen § 12 Abs. 2 ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 2 zu besitzen, die Nachtruhe anderer mehr als unvermeidbar stört,
  17. entgegen § 13 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Musikinstrumente oder ähnliche Geräte so benutzt, dass andere unzumutbar belästigt werden,
  18. entgegen § 14 Abs. 1 aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere unzumutbar belästigt werden,
  19. entgegen § 15 Abs. 1 Sport oder Spielstätten benutzt,
  20. entgegen § 16 Abs. 1 Haus- oder Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer stören, außerhalb der zugelassenen Zeiten ausführt,
  21. entgegen § 17 Abs. 1 Wertstoffe außerhalb der zugelassenen Zeiten in die Wertstoffcontainer einwirft,
  22. entgegen § 17 Abs. 2 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer stellt,
  23. entgegen § 17 Abs. 3 größere Abfallmengen oder Abfälle, die in Haushalten oder Gewerbebetrieben anfallen, in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einbringt,
  24. entgegen § 17 Abs. 4 Müllkübel und DSD-Wertstoffe (Gelber Sack) zum Zwecke der Leerung bzw. Abholung anders als zu den zugelassenen Zeiten auf öffentlichen Straßen, Gehwegen und Plätzen abstellt,
  25. Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen entgegen § 18 Abs. 1 Pkt. 1 betritt oder Gegenstände, Bauwagen, Fahrzeuge u. Ä. abstellt oder parkt,
  26. außerhalb der Kinderspielplätze und der entsprechend gekennzeichneten Tummel- und Bolzplätze entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 spielt oder sportliche Übungen betreibt,
  27. Bänke, Schilder, Hinweise, Plastiken, Einfriedungen und andere Einrichtungen entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 3 beschriftet, beklebt, beschmutzt oder entfernt, so weit nicht der Tatbestand der Sachbeschädigung verwirklicht ist,
  28. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 4 in den Grün- und Erholungsanlagen nächtigt,
  29. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 5 sich außerhalb der freigegebenen Zeiten in den Grün- und Erholungsanlagen aufhält, Wegsperren beseitigt oder verändert oder Einfriedungen und Sperren überklettert,
  30. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile nach § 18 Abs. 1 Nr. 6 verändert, aufgräbt oder Feuer macht,
  31. Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 7 entfernt,
  32. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 8 Hunde frei umherlaufen lässt oder Hunde auf Kinderspielplätze und Liegewiesen mitnimmt,
  33. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 9 Brunnen, Wasserbecken und Gewässer nicht entsprechend nutzt, sie beschmutzt, Wasser verunreinigt, feste oder flüssige Gegenstände einbringt, wäscht, badet oder Tiere dann baden lässt,
  34. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 11 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benutzt sowie außerhalb der dafür gekennzeichneten Stellen reitet, zeltet oder Rad fährt,
  35. Parkwege entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 12 befährt oder Fahrzeuge abstellt,
  36. Turn- und Spielgeräte entgegen § 18 Abs. 2 benutzt,
  37. entgegen § 19 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,
  38. entgegen § 19 Abs. 2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 19 Abs. 2 anbringt,
(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 20 zugelassen worden ist.


(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 2 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens fünf Euro und höchstens eintausend Euro, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung mit höchstens fünfhundert Euro geahndet werden.

§ 22 Inkrafttreten

(1). Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2). Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung der Stadt Oelsnitz vom 30.11.1994 und die Polizeiverordnung der Gemeinden Triebel vom 16.12.1996, Eichigt vom 25.10.1994 und Bösenbrunn vom 01.09.1994 außer Kraft.


Oelsnitz (Vogtl) den, 13.03.2003



Möbius,
Oberbürgermeisterin

Hinweis
§ 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Nach § 4 Abs. 4 Satz1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  • die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  • vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
    a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

  • b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


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